Offener Brief an die Landesregierung zum Braunkohletagebau

Garzweiler Tagebau (c) Herbert 2515 auf Pixabay
Datum:
Mi 11. Nov 2020
Von:
Katholikenrat Düren

Der Katholikenrat für die Region Düren hat heute zusammen mit weiteren Unterzeichnenden einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und den Wirtschaftsminister des Landes NRW geschickt.

Er stellt aus Sicht der Unterzeichnenden einen Notruf aus einer bedrängten Situation in Ortslage Erkelenz-Lützerath am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II dar. 

Die Unterzeichner sind: Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, Katholikenrat Düren, Pax Christi Gruppe Düren, Initiative "Kirche(n) im Dorf lassen", Initiative "Buirer für Buir", Initiative "Alle Dörfer Bleiben", Initiative "Christians for Future - Aachen".

Hier können Sie den Brief lesen: 

Sehr geehrte Herren,

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erleben am westlichen Rand des Tagebaus Garzweiler II derzeit eine Situation, die wir mit großer Besorgnis zu Ihrer Kenntnis bringen: Seit dem 3.11.2020 gehen zahlreiche Subunternehmen im Auftrag von RWE AG und RWE Power AG mit schwerem Gerät gegen den Bewuchs in der Ortslage Lützerath vor. Dagegen formiert sich breiter Protest, der allerdings von unangemessener polizeilicher Repression begleitet ist.

Der Konzern respektiert in unseren Augen nicht die Friedenspflicht auf dem Weg zu einer neuen Braunkohleplanung, die zurzeit einem öffentlichen Beteiligungsverfahren unterliegt, sondern schafft Fakten, wie es bereits am Hambacher Forst versucht wurde. Von dieser Politik und dem daraus resultierenden Konflikt wollten doch eigentlich alle Seiten mittels Kohlekompromiss wegkommen!

Dabei zeigt das einschlägige Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung deutlich auf: Der Konflikt ist lösbar. RWE kann noch 250 Mio. Tonnen Kohle aus dem Hambacher Tagebau fördern, ohne dessen Oberflächeninanspruchnahme weiter auszuweiten. Damit könnte die Gesamtnutzung des Tagebaus Garzweiler II halbiert werden, die Dörfer könnten erhalten bleiben, sehr fruchtbarer Ackerboden und wertvolle Feldgehölze blieben erhalten.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie als die Träger der exekutiven Gewalt im Lande direkt auf:

  1. Bitte beenden Sie die einseitige polizeiliche Repression rund um Lützerath!
  2. Bitte gewährleisten Sie am Grubenrand Religionsfreiheit entsprechend unserer Verfassung! Bitte beenden Sie ungerechtfertigte polizeiliche Eingriffe in Gottesdienste, Wallfahrten, religiöse Versammlungen und Prozessionen!
  3. Bitte gewährleisten Sie das Demonstrationsrecht am Grubenrand!
  4. Bitte überwachen Sie die formelle Legalität der Rodungsaktionen und der Eingriffe in traditionelle Kulturgüter!
  5. Verhindern Sie bitte, dass den Menschen am Grubenrand ohne Not frühzeitig in herzloser Weise weiter Erinnerungsorte wie der Friedhof Immerath genommen werden!

Wir wenden uns heute mit diesem Notruf an Sie, bei dem wir uns nur auf die aktuellen Vorkommnisse und das bürgerschaftlich völlig intolerable Vorgehen der RWE AG in der letzten Woche beziehen. Darüber hinaus rufen wir Sie jedoch noch einmal auf: Bitte lassen Sie unser Bundesland nicht zum Schlusslicht in der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens werden!

Erkelenz-Lützerath, 11.11.2020

Mit besorgten Grüßen