Erhalt des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohlerevier

Voraussetzungen für Sondierungsgespräche für einen Friedensplan für den Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlenrevier

Als Konsequenz aus den Klimaschutzverhandlungen in Paris und um die Klimaziele der Bundesregierung und der Landesregierung NRW zu erreichen, bedarf es einer drastischen
Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Aus diesem Grund ist die Braunkohleverstromung und die damit verbundene Weiterführung des Tagebaus Hambach nicht mehr zu vertreten.

Außerdem hat der Erhalt des verbliebenen Rests des ökologisch sehr wertvollen Hambacher Forstes einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung, was unter anderem die
vielen Besuche der Waldführungen zeigen. Auch aus diesem Grund darf der Tagebau nicht über die derzeitigen Abbaugrenzen hinaus erweitert werden.

Das Fällen von ca. 25 Bäumen im Hambacher Forst am 29. Februar 2016, dem letzten Tag der Rodungssaison, durch den RWE Konzern sowie der Einsatz am 14.03.2016, der
den einzigartigen und schützenswerten Wald schwer geschädigt hat, stellt aus unserer Sicht eine unnötige Provokation dar und hat die Bemühungen um den angestrebten Friedensplan konterkariert und gefährdet. Dennoch erklären wir unsere Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen bezüglich eines Friedensplans für den Hambacher Forst, da wir
die Reste des Hambacher Forstes erhalten und Menschen schützen möchten.
Um überhaupt mit Gesprächen beginnen zu können, müssen aus unserer Sicht folgende Grundvoraussetzungen erfüllt sein:

1. Es wird ein mindestens einjähriges Moratorium für alle Baumfällarbeiten im Hambacher Forst vereinbart. Der Tagebaubetreiber stellt darüber hinaus alle Arbeiten und Eingriffe südwestlich der alten Autobahntrasse zum Schutze der verbliebenen Reste des Hambacher Forstes ein. Die A 4 alt wird zur roten Linie.
2. Der Tagebaubetreiber erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, an den Abbauplänen und -grenzen nach Hambach Teilplan 12/1 etwas zu ändern.

Damit Sondierungsgespräche in einer vertrauensvollen Atmosphäre zielorientiert geführt  werden können, ist weiterhin erforderlich

• dass der RWE Konzern positiv auf seine Mitarbeiter einwirkt, damit Hetze und Drohungen gegenüber dem Braunkohlenwiderstand vor allem in sozialen Medien, aber auch in der Presse nicht mehr stattfinden.
• dass die ständige Überwachung des Camps und des Waldes durch Polizei und Staatsschutz ausgesetzt wird. Sie ist kontraproduktiv. Das so erzeugte Misstrauen trägt nicht zur Schaffung einer vertrauensvollen Gesprächsgrundlage bei!
• dass RWE den Beginn des Strukturwandels nicht länger hinaus zögert und mit konkreten Maßnahmen zu dessen Umsetzung im Rheinischen Revier Verantwortung übernimmt

Darüber hinaus appellieren wir an die zuständigen Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit u.a. bei der Landesregierung, Polizeibehörden, Kommunen und in der Politik eine ausgewogene Interessenvertretung mit mehr Augenmaß anzusteben. Insbesondere fordern wir die Pressestelle der Polizei dazu auf, in Zukunft mehr Sorgfalt bei der Formulierung von Pressemitteilungen an den Tag zu legen. Für BraunkohlegegnerInnen und WaldschützerInnen gilt wie für alle Menschen die Unschuldsvermutung. Wir wollen nicht, dass bei Auseinandersetzungen Menschen gefährdet werden.

Unter den genannten Voraussetzungen sind wir bereit, in konstruktive Gespräche mit dem Vorstand von RWE Power einzusteigen.